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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  

1. Geltungsbereich
  Diese  Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die durch die Technologie-Zentrum Holzwirtschaft GmbH (nachfolgend Auftragnehmer) verkauft, vertrieben oder sonst gegen Entgelt erbracht werden, soweit nicht im Einzelfall schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen sind. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2.   Angebot und Vertragsabschluss
2.1  In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An Angebote hält sich der Auftragnehmer 30 Kalendertage ab Datum des Angebotes gebunden.
2.2 Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der Auftragnehmer insoweit sein Einverständnis erklärt hat. Derartige Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen.
2.3 Für den Umfang der Beratung, Lieferung oder Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit auch insoweit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
3. Preis, Vergütung und Zahlung
3.1 Für Beratungsleistungen gelten die Preise laut Angebot zuzüglich Fahrt- und Übernachtungskosten sowie Spesen nach den üblichen Sätzen des Auftragnehmers. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesondert auszuweisenden jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann eine Abschlagszahlung berechnet werden in Höhe des erbrachten Leistungswertes.
3.3 Bei Absage von fest terminierten Beratungstagen vor Ort durch den Besteller entstehen Gebühren in folgender Höhe:

- bis zum 8. Tag vor dem Termin: kostenfrei,

- 3. – 7. Tag vor dem Termin: 50 % eines angebotenen Tagewerks,

- 1. – 2. Tag vor dem Termin: 75 % eines angebotenen Tagewerks,

- ohne Absage: 100 % eines angebotenen Tagewerks,

jeweils abzüglich ersparter Aufwendungen.

3.4 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung Statt, angenommen.
4. Beratungsleistungen
4.1 Der Auftragnehmer berät den Besteller im Regelfall am Sitz des Bestellers oder auf dessen Wunsch an einem anderen Ort und stellt diesem aufgaben-, projekt- oder bereichsbezogen eine oder mehrere Optionen zur Verfügung. Dabei sind sich die Parteien einig, dass die Entscheidung zur Umsetzung einer Option allein durch den Besteller getroffen wird.
4.2 Der Besteller wird dem Auftragnehmer die notwendige Unterstützung gewähren. Insbesondere wird der Besteller den Mitarbeitern des Auftragnehmers soweit erforderlich Einsicht in Unterlagen gewähren und eventuell notwendige Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
4.3 Der Auftragnehmer wird nach bestem Wissen eventuelle, mit einer Veränderung in den Abläufen des Bestellers einhergehende Wechselwirkungen in der Ausarbeitung seiner Vorschläge berücksichtigen. Sollte es aufgrund der vom Besteller beauftragten Veränderungen in bestehende Abläufe oder Prozessketten zu unerwünschten Effekten in anderen Bereichen oder sogar zu Mehrarbeit, Produktions- oder sonstigen Verdienstausfällen kommen, so stellt der Besteller den Auftragnehmer insoweit von der Haftung frei.
5.  Seminare
  Bei von der Technologie-Zentrum Holzwirtschaft GmbH (TZH) veranstalteten Seminaren gelten die folgenden Teilnahmebedingungen:
5.1 Anmeldungen zu Seminaren sollten spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgt sein. Die Anmeldung muss schriftlich erfolgen. Die Anmeldung zum Seminar wird vom TZH bestätigt. Mit der Bestätigung der Anmeldung kommt der Vertrag zustande. Die Anmeldung verpflichtet zugleich zur Zahlung der Teilnahmegebühr. Dem Auftraggeber wird der Betrag in Rechnung gestellt. Für Nicht-Innungsmitglieder erhöht sich die Gebühr in der Regel um ca. 60 %.
5.2 Der Rücktritt von Veranstaltungen ist nur wirksam, wenn er unverzüglich und schriftlich erfolgt. Bei Absagen durch den Teilnehmer entstehen Stornogebühren in folgender Höhe:

- bis zum 11. Tag vor der Veranstaltung: kostenfrei,

- 3 – 10 Tage vor der Veranstaltung: 50 % der Seminargebühr,

- 1 – 2 Tage vor der Veranstaltung: 80 % der Seminargebühr,

- ohne Abmeldung: 100 % der Seminargebühr.

5.3 Bei ungenügender Teilnehmerzahl oder unvorhergesehenen Ereignissen ist der Veranstalter berechtigt, die betreffende Veranstaltung abzusagen. In diesem Falle werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren voll erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Über Terminänderungen wird der Veranstalter rechtzeitig informieren. Ein Wechsel von Dozenten oder eine Verschiebung im Ablaufplan berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
5.4 Mit der Anmeldung zu den gerätegebundenen Lehrgängen erkennt der Teilnehmer an, dass die vom TZH zur Verfügung gestellte Software ausschließlich zu Lehrgangszwecken benutzt wird und dass jeglicher Missbrauch zu Schadensersatzansprüchen seitens des TZH und Dritter führt. Das TZH haftet nicht für Beschädigung, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Kraftfahrzeuge, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des TZH oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
5.5 Der Teilnehmer erklärt sich bei der Anmeldung mit der Speicherung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung sowie der Information über neue Lehrgangsangebote einverstanden.
5.6 Soweit nicht anders angegeben, beginnen alle Seminare um 10:00 Uhr und enden gegen 17:00 Uhr. Die Gebühren für die Seminare beinhalten, soweit nicht anders angegeben, Teilnahme, Seminarunterlagen, bereitgestellte Verpflegung und Getränke.
6. Lieferzeit
6.1 Die Liefer- oder Leistungsfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
6.2 Liefer- oder Leistungstermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Verbindlichkeit ist nur dann gegeben, wenn eine diesbezügliche ausdrückliche schriftliche Erklärung des Auftragnehmers erfolgt ist.
6.3 Die Leistungs- oder Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft schriftlich mitgeteilt oder ein Präsentationstermin durch den Auftragnehmer angeboten worden ist. Der Auftragnehmer hat Verzögerungen und/oder die Unmöglichkeit seiner Lieferungen und Leistungen nur dann zu vertreten, wenn er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen das Leistungshindernis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
7.  Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts, ist dem Besteller ein Verschenken, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang bis auf Widerruf durch den Auftragnehmer nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Besteller hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Besteller ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger vom Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.
7.2 Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer jederzeit zur Rücknahme berechtigt aber nicht verpflichtet: der Besteller ist zur unverzüglichen und vollumfänglichen Herausgabe verpflichtet.
7.3 An Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Mustern, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferant das Eigentums- und Urheberrecht vor. Vorgenannte Unterlagen des Lieferanten sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne dessen Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.
8.  Gewährleistung
8.1 Ist die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung bzw. der Liefergegenstand mangelhaft oder beschädigt und/oder es fehlen zugesicherte Eigenschaften und/oder es tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist eine Schadhaftigkeit durch Fabrikations- oder Materialmängel ein, darf der Auftragnehmer nach seiner Wahl und unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Bestellers Ersatz liefern oder nachbessern. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung bzw. Abnahme und beträgt zwölf Monate, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längere Gewährleistungsfrist vorgeschrieben ist.
8.3 Offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
9.

Schlussbestimmungen

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche ist Dortmund.

  

Stand: 01.06.2005

 

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